Ausschuss billigt Einstieg in Planungen und Veränderungssperre Naherholung ohne Windkraft
Höxter (WB/thö). Auf der Fürstenauer Hochfläche soll eine Schwerpunktzone für Naherholung, Freizeitnutzung und Fremdenverkehr ausgewiesen werden. Für den Einstieg in entsprechende Planungen haben die Ortsausschüsse von Fürstenau, Bödexen und Brenkhausen sowie der Planungsausschuss am Mittwochabend grünes Licht gegeben. Zugleich soll eine Veränderungssperre für das betroffene Gebiet erlassen werden.
Die Entscheidung im Fachausschuss fiel denkbar knapp aus. Mit Ja stimmten sieben Mitglieder, mit Nein sechs, eines enthielt sich. Kritik kam vor allem von SPD und Grünen, die in der Ausweisung einer Naherholungszone vor allem eine Verhinderungsplanung für die Windkraft sahen. Baudezernentin Claudia Koch wies das zurück: Sie sprach von einer Positivplanung, die den hohen Freizeitwert des Gebietes sichere.
Skaterstrecke, Wander- und Reitgebiet
Konkret brachten die Ausschüsse ein Konzept auf den Weg, das die Bauverwaltung in der Ausschusssitzung vorstellte: Demnach ist ein Wandergebiet nördlich der Saumer und des Saumertales geplant. Ebenso eine Skaterstrecke „Auf den Schleipen“ südöstlich von Fürstenau. Im Mönchsholz nordwestlich von Brenkhausen bis zur B 239 soll ein Wandergebiet entstehen, ein Reitgebiet bei Fürstenau.
Ausschussvorsitzender Ralf Dohmann (BfH) sprach von einer „attraktiven Planung“, die auch in touristischer Hinsicht gut für das Stadtgebiet sei. Ähnlich äußerte sich Ferdinand Welling (UWG) vom Ortsausschuss Fürstenau. UWG und BfH hatten den Einstieg in die Planungen in der jüngsten Ratssitzung beantragt und mit der CDU eine Mehrheit gefunden.
Kritik von SPD und Grünen
Deutliche Kritik kam von Günter Wittmann (SPD). Er nannte die Freizeitzonenplanung, die Veränderungssperre bei gleichzeitiger Ruhendstellung der weiteren Planungen für die Ausweisung von Windkonzentrationszonen „riskant und sogar zynisch“. Drei Ortschaften würden beim Ausschluss von Windkraft eine Sonderbehandlung erfahren. Das sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller anderen Ortschaften, die ebenfalls vom Thema Windkraft betroffen seien.
Volker Bertram (Grüne) äußerte die Sorge, dass mit der Veränderungssperre am Ende Dinge verhindert werden könnten, die eigentlich gewollt seien, beispielsweise Erweiterung von landwirtschaftlichen Betrieben oder Photovoltaikanlagen. Thomas Schwingel vom Stadtplanungsamt sagte, dass so etwas über den Bebauungsplan regelbar und im Einzelfall Ausnahmen von der Veränderungssperre möglich seien. Abstandsregelungen abwarten
Claudia Koch erläuterte, dass es nicht sinnvoll sei, die Windvorrangzonen jetzt weiterzuplanen, weil zu viele Randbedingungen, wie eine bundes- oder landesweite Abstandsregelung, offen seien. Sie versprach aber „intelligente Lösungen“, sollte es auch in anderen Orten zu Bauanträgen für Windkraftanlagen kommen. In Fürstenau hat ein Unternehmen fünf Windkraftanlagen beantragt, der Kreis hatte die Genehmigung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht verdonnerte den Kreis dazu, neu zu entscheiden, weil die bestehenden Flächennutzungspläne der Stadt von 1998 und 2005 rechtswidrig seien.
Inzwischen liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Mit einem Urteil wird im Herbst gerechnet. Ob die Freizeitplanung vor Gericht bestehen wird, daran äußerte Wittmann Zweifel.
Hermann Loges (BfH) warnte davor, die Windvorrangzonen- und die Freizeitplanung zu vermischen. Die Stadt versuche seit sieben Jahren, einen Flächennutzungsplan rechtssicher aufzustellen. Das sei bislang nicht gelungen. Darum sei „Abwarten gut“, auch weil Corvey als Welterbestätte geschützt werden müsse. Eva Müller (CDU) sagte, dass sich ihre Partei der Probleme, die mit dem Planansatz einhergingen, bewusst sei. Allerdings stehe man auch erst am Anfang eines Verfahrens.
Quelle: https://www.westfalen-blatt.de
